Das wär’s: Ein Kanzler aus dem wirklichen Leben statt Berufspolitiker

Das war schon in Bonn so, ist in Berlin und jeder anderen Hauptstadt nicht anders. Nichts lieben Oberjournalisten, Oberpolitiker und deren Büchsenspanner mehr als Tage wie solcher der „wüsten Spekulationen“ (O-Ton Merz) über Wüst und Merz. Da muss man von nichts etwas verstehen, Journalisten müssen nichts recherchieren, jeder kann seinen Senf los werden.

Der Tagesspiegel machte sich mehr Mühe als üblich und holte Verfassungsrechtler Stefan Pieper, der bis 2025 Justiziar des Bundespräsidenten war, zur Feststellung beim Kanzlerwechsel: „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach.“ Das ist so. Bei der Merz’schen Wahl schrieb ich:

»Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschaft des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells …