Kampfbegriff „Ausländische Beeinflussung“: Was planen die Grünen nach der Bundestagswahl?

Es gibt immer mehr Spekulationen um ausländische Beeinflussung auf die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland nehme. Gerade die Grüne Regierungspartei warnt davor in einem irritierenden Dauersound. Was haben die Grünen vor?

„Desinformation“, „Fakenews“, „Russland-Trolle“ – mit diesen Begriffen wirft die Grüne Partei seit Beginn der Ampel-Zeit um sich. Der argumentative Ton verschärft sich immer mehr. Mittlerweile werden diese Kampfbegriffe von den führenden Grünen benutzt, um vor einer Wahlmanipulation zu warnen. Und auch diese Warnungen nehmen auffällig zu, je näher der 23. Februar rückt.

Dieselben politischen Beobachter, die auf die Desinformations-Argumentation der Grünen kritisch blicken, werfen in dem Zusammenhang auch einen skeptischen Blick nach Rumänien. Denn zum ersten Mal in der Europäischen Union wurde eine Wahl annulliert wegen des bloßen Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz.

Das war geschehen:

Eine Netzbehörde, eine EU-Verordnung und ein Geheimpapier erschüttern das Vertrauen in die demokratischen Institutionen von Rumänien. (Fotocollage)

Der schlimme Verdacht, mit Blick auf Rumänien: Wurde etwa eine Wahl abgesagt, weil das Ergebnis nicht genehm war? Und: Könnte ähnliches auch in Deutschland passieren?

Fest steht, es wäre für die Grünen ein Horror-Szenario, wenn: Die als nicht-genehm geltende rechtskonservative AfD mindestens 20 Prozent bei den Wahlen erreichen würde, plus die konservative Union mehr als 30 Prozent bekäme, während die Grünen selbst nur einstellig blieben.

Was passiert nach der Bundestagswahl? (Symbolbild)

Klar ist auch: Es ist NICHT auszuschließen, dass die Grünen ideologisch solch ein ungewünschtes Ergebnis infrage stellen würden – bis hin zu Wahlmanipulations-Vorwürfen wegen vermeintlicher „Desinformation“ im Netz durch ausländische Einflussnahme.

Denn wenn man genauer hinschaut, wäre dies nicht das erste Mal und es scheint so, als hätten die Grünen gewissermaßen die Weichen dafür gestellt …

Nachdem die Grünen Trümmer-Wahlergebnisse bei den Ost-Landtagswahlen einstecken mussten – zugleich die AfD zulegte – wurde auf der Grünen-Klausur im September bereits über „Wahlmanipulation“ gesprochen:

Die Chefin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, hat klar gemacht, dass sie Wahlstimmen an die AfD nicht gutheißt.

Die Grünen machten deutlich, dass das demokratisch gewählte Ergebnis der Ost-Wahlen ihnen überhaupt nicht in den Kram passt. Mithin stellen die Grünen die Wähler-Stimmen infrage …

So sagte Dröge weiter: „Aus unserer Sicht ist eine Wahl, wo jetzt zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind – die bisschen klingen wie Pressesprecher von Wladimir Putin –, also, wenn solche Parteien es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, DANN ist es das letzte Wahnsignal an die Demokratie, dass wir hier entschlossen handeln müssen.“

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, findet offenbar, dass „manipulative Einflussnahme“ im Spiel ist, wenn die Wähler ihr Kreuz bei der Oppositionspartei AfD setzen.

Ihre Kollegin Britta Haßelmann (Grüne) sprach sogar direkt von „manipulativer Einflussnahme“! Die Co-Fraktionschefin sagte: „Die Frage, was bedeutet der Angriff durch Desinformation, manipulative Einflussnahme, Deepfakes, Hass und Hetze im Netz, ist relevant für das Funktionieren dieser Demokratie, für das freiheitliche Leben, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Absicherung von Wahlen.“