Bei Hart aber Fair: Rückblick auf eine Woche, die in Erinnerung bleiben wird

Deutschland oder vielmehr die deutsche Politik hat eine ebenso ereignisreiche wie aufgeregte Woche hinter sich: Im Bundestag sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einer Otto-Wels-Gedächtnisrede vom „Tor zur Hölle“ und einem historischen „Sündenfall“. Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek rief die Menschen vom Rednerpult gar zum aktiven Widerstand und Kampf gegen den Faschismus auf. Wie bestellt, so geliefert: In Berlin, Hannover und zahlreichen anderen deutschen Städten haben von diesen Worten inspirierte linke Aktivisten in der vergangenen Woche CDU-Parteibüros besetzt und beschmiert, während CDU-Politiker Morddrohungen erhalten haben. Und in zahlreichen deutschen Großstädten kam es am Wochenende darüber hinaus zu Großdemonstrationen gegen Rechts, bei denen Friedrich Merz und die CDU explizit mitgemeint waren.

Aber was war überhaupt vorgefallen? Am vergangenen Mittwoch hat im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mithilfe der Zustimmung der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Ein am Freitag zur Abstimmung gestellter Entwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde hingegen abgelehnt. Seitdem hat sich für die CDU in der Tat das Tor zur Hölle geöffnet – allerdings nicht in Mützenichs Sinne: In den zurückliegenden Tagen tobte ein Sturm öffentlicher Empörung, Entrüstung und Verachtung, der in der Geschichte der CDU bisher einmalig ist. Künstler und Schauspieler verurteilten die Partei in einem pathetischen offenen Brief, Michel Friedman trat medienwirksam aus der CDU aus und selbst Angela Merkel wandte sich öffentlich gegen das Vorgehen ihrer eigenen Partei.

Das sind – komprimiert dargestellt – die Ereignisse, die die Debatten in dieser vielfach als „historisch“ bezeichneten Woche geprägt haben. Und ja, hinter uns liegt in der Tat eine historische Woche.

Allerdings nicht, wie es eine sich ins Jahr 1933 zurückversetzt fühlende politische Linke zu suggerieren sucht, weil Deutschland die verhängnisvolle Geschichte der Weimarer Republik zu wiederholen drohte oder sich am Vorabend eines neuen Faschismus befände, sondern weil der deutsche Parlamentarismus aus seinem Wachkoma aufgewacht ist und sich die CDU von ihrer selbstauferlegten Brandmauer-Doktrin emanzipiert hat: „Der Mut des Zauderers Merz ist ein Segen für die Vitalität und Stabilität der Demokratie in Deutschland. Denn eine Demokratie, die dauerhaft ein Fünftel bis ein Drittel des Wahlvolkes ausgrenzt und kriminalisiert, ist nicht wehrhaft, sondern marode“, schrieb Alexander Grau kürzlich im Cicero.

Wie recht er damit hat: Sowohl die Bundestagsdebatte am Mittwoch als auch die am Freitag waren keine Tiefpunkte, sondern Sternstunden deutscher Demokratiegeschichte. Nach langen Jahren, in denen der Otto-Normal-Wähler zwischen den Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ nur noch homöopathische Unterschiede ausmachen konnte, traten endlich wieder deutliche Differenzen zutage und wurde auf rhetorisch anspruchsvollem Niveau im Parlament gestritten.

Ebenfalls historisch, allerdings im negativen Sinne, ist dagegen das geschichtsvergessene und pathosgeschwängerte Schauspiel, das die politische Linke seither in Sorge um „unsere Demokratie“ aufführt: Getragen von einer unvergleichlichen moralischen Selbstgewissheit und von dem unantastbaren Glauben an die eigene Vortrefflichkeit demonstriert die außerparlamentarische Regierung bundesweit gegen die innerparlamentarische Opposition. Ein grotesker Vorgang, der in Ermangelung inhaltlicher Lösungsvorschläge einzig darauf abzielt, sich im Wahlkampf als die letzte antifaschistische Bastion im Kampf gegen ein vermeintlich heraufziehendes Viertes Reich zu inszenieren.