Grünen-Chef Banaszak soll zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben

Felix Banaszak hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Nach eigener Darstellung habe er nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Das ist die nüchterne Version. Die politische Version lautet: Ein Parteichef der erhobenen Zeigefinger, Moral-, Steuer- und Kontrollpartei erklärt dem Land seit Jahren, wie es zu leben, zu wohnen, zu heizen und zu zahlen hat, bringt aber die eigenen Pflichten gegenüber dem Finanzamt nicht sauber auf die Reihe.

Banaszak sagt nun, wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Richtig. Nur klingt dieser Satz aus seinem Mund wie eine nachgereichte Einsicht nach Aktenlage. Vorher war offenbar genug Zeit, grüne Weltrettung zu betreiben, den Bürgern immer neue Zumutungen als moralische Pflicht zu verkaufen und den Staat zum Erzieher der Gesellschaft aufzublasen. Für die eigene Zweitwohnungsteuer fehlte dann die nötige Sorgfalt.

Man muss den Fall nicht größer machen, als er juristisch am Ende sein wird. Doch politisch ist der Vorgang schon jetzt peinlich genug. Banaszak führt eine Partei, die aus jedem privaten Lebensbereich eine Frage der Gemeinwohlmoral macht. Wer fliegt, sündigt. Wer Auto fährt, einmal zu oft in Urlaub fliegt oder falsch heizt gefährdet das Weltklima. Wer ein falsches Wort sagt, gerät schnell in die Nähe der Demokratiefeindlichkeit. Beim eigenen Steuerfall heißt es plötzlich: Fehler, bedaure, Unterlagen nachgereicht.