Friedrich Merz schreibt einen Brief und gibt ein Trinkgeld

Sechs Stunden hat der Koalitionsausschuss getagt. Dann tritt Friedrich Merz (CDU) vor die Kamera und verkündet das Ergebnis: Er werde einen Brief schreiben. An die Präsidentin der EU-Kommission. Seine Parteifreundin Ursula von der Leyen. Der Kanzler wolle sie in dem Brief auffordern, beim Verbrennerverbot die „Regulierung anzupassen“, sodass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereint würden. Angesichts eines solchen Ergebnis stellt sich die Frage: Worüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD sechs Stunden lang diskutiert? Welches Bio-Label das Briefpapier tragen soll, auf dem Merz an von der Leyen schreibt?

Teil der sechsstündigen Debatte war auch das Rentenpaket. Merz meidet das R-Wort, spricht stattdessen von „Altersversorgung“. Der Kanzler weicht zurück. Nicht nur vor dem Wort. Auch vor der SPD. Obwohl durch die Beschlüsse seiner Regierung kommende Generationen mehr ins System zahlen, um weniger zu erhalten, setzt Merz „Aktivrente“, „Haltelinie“ und „Mütterrente“ um. Den 18 jungen Abgeordneten aus den eigenen Reihen sagt er: Das Paket komme nächste Woche unverändert ins Parlament und die Fraktionen der Regierungen sollen dem zustimmen.

Die Bild versucht ihren Anzeigenkunden Merz als harten Hund zu inszenieren. Er habe gegenüber den jungen Abgeordneten ein „Basta“ ausgesprochen. Ach? Hat er das? Was passiert denn, wenn die nicht zustimmen und die Koalition damit für ein zentrales Anliegen keine eigene Mehrheit im Parlament hat? Das sagt der Kanzler nicht. Es gibt eine Nachfrage. Was tut Friedrich Merz. Wer aufgepasst hat, weiß die Antwort: Friedrich Merz weicht aus: Am Dienstag diskutiert die Fraktion darüber: „Ich rechne mit Zustimmung.“ Was, wenn nicht? „Ich rechne mit Zustimmung.“