Europa im Umbruch – wenn selbst Sozialdemokraten die rote Linie ziehen

Schon im Laufe des Junis könnte sich die Dynamik in der EU deutlich verändern. Ende des Monats findet ein weiterer EU-Gipfel statt, auf dem neben der Ukraine und Nahost auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und die Migration auf der Tagesordnung stehen. Das ist nicht zum ersten Mal so der Fall. Inzwischen ist aber das patriotische Lager ziemlich gut aufgestellt. Das ist – neben den eigentlichen Mitgliedern des Lagers – vor allem der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen zu verdanken, die sich gerade unbürokratisch zur „Patriotin“ erklärt hat. Frederiksen hat sich damit und mit ihren anderen Äußerungen schon fast in die Mitte dieses Lagers gestellt. Zuwanderung sei die größte Bedrohung für Dänemark und seine Nachbarn, sagt die Sozialdemokratin. Das gilt aus ihrer Sicht auch genauso für Deutschland.

In ihrem offenen Brief schreiben insgesamt neun EU-Regierungschefs, darunter auch der Belgier Bart de Wever sowie die Regierungen von Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen und Tschechien: „In aller Bescheidenheit glauben wir, dass wir in unserem Ansatz stark mit der Mehrheit der Bürger in Europa übereinstimmen.“ Dafür gibt es in der Tat Anzeichen, wenn man Wahlergebnissen noch irgendeine Bedeutung schenkt. Die Neun wollen nun ein neues, offenes Gespräch über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention beginnen. Über diese Konvention, der nicht nur EU-Mitglieder beigetreten sind, sondern einst auch Großbritannien und Russland, ärgern sich auch Konservative und „Reformisten“ in London immer wieder. Denn sie enthält einige sehr großzügige Regelungen für kriminelle Zuwanderer. So konnte ein verurteilter Vergewaltiger in England die „Störung seines Familienlebens“ durch eine Ausweisung ins Feld führen und wurde nicht abgeschoben. Das Gericht gab ihm Recht.

Die neun Regierungschefs bringen zuerst ihren Unglauben darüber zum Ausdruck, dass Straftaten von Zuwanderern gemäß der richterlichen Auslegung der Konvention etwas Akzeptables sein sollen. „Es ist für uns unbegreiflich, dass Menschen in unsere Länder kommen, an unserer Freiheit und unseren vielfältigen Möglichkeiten teilhaben können und sich dann entschließen, Verbrechen zu begehen.“ Das mag naiv klingen. Aber das eigentlich Gravierende ist, dass es in politischen Gremien – gerade auf der EU-Ebene – erst noch gesagt werden muss.