Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein

Friedrich Merz will einen Neuanfang. Das erzählte er auf der Bühne des Neujahrsempfangs der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen.“ Man müsse sein Tun besser erklären, ist eine in Berlin höchst beliebte Formel. Sie sieht anfangs nach Selbstkritik aus. Aber sie erlaubt dem jeweiligen Politiker, sich sein Selbstbild des Unfehlbaren zu bewahren. Nur der Bürger habe es halt nicht richtig verstanden, der Dumme. Also müsse man es ihm nun besser erklären. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.

Aber immerhin macht Merz etwas, was für ihn recht selten ist: Er hinterlegt seine Worte mit dazu passenden Worten. Im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, hat er die entlassen, die für seine Kommunikationsstrategie verantwortlich waren. Der Kanzler will einen Neuanfang. Den wievielten eigentlich in nur acht Monaten Amtszeit? Und er glaubt immer noch, das fehlende Vertrauen in seine Person komme nur daher, dass er zwar alles richtig gemacht hat, der Bürger das aber nicht richtig verstanden hat, der Dumme.

Doch beide Gesetze zeigen, wie stark Merz eingemauert ist. Etwa durch die EU. Das Lieferkettengesetz kommt aus Brüssel. Nur hat Deutschland es unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) noch viel schärfer umgesetzt, als die anderen 26 Mitgliedsstaaten. Teile davon nimmt die Merz-Regierung jetzt zurück. In Sachen Hartz IV aka Bürgergeld aka Grundsicherung mauert der Koalitionspartner den Kanzler ein. Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Entwurf festhält, dass mit den Sanktionen des neuen Gesetzes nicht einmal 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, zeigt das, wie torgroß sie die Hintertürchen für Arbeitsverweigerer gebaut hat. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.