Droht der nächste Migrationsstreit? SPD-Länder wollen „verlässliche Bleibeperspektive“ selbst für geduldete Syrer

Ab Mittwoch tagt die Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer in Hamburg – eines der wichtigsten Themen ist dabei der Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern. Seit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs und der verhältnismäßigen Stabilisierung des neuen Regimes unter dem ehemaligen islamistischen Kämpfer Ahmed al-Sharaa ist der Fluchtgrund für die meisten Syrer weggefallen – ihre weitere Zukunft sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition.

Für die Konferenz liegen dabei zwei Vorschläge vor, wie in der Frage zu verfahren ist – das berichtet der Focus. Der eine Antrag stammt von den SPD-geführten Ländern unter Federführung Niedersachsens, während der andere Antrag aus den unionsgeführten Ländern kommt – eingereicht durch Hessen.

Im SPD-Vorschlag setzt man sich dafür ein, dass die in Deutschland lebenden Syrer weitestgehend weiterhin hier leben sollen – viele seien „nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe“. Außerdem seien viele in systemrelevanten Berufen tätig.