Bei einer normalbegabten Regierung sieht ein großer Reformprozess ungefähr so aus: Die Koalition nutzt ihre eigenen Fachpolitiker als Experten, sie greift auf das Wissen der jeweiligen Bundestagsausschüsse zu, holt die Meinung von unabhängigen Wissenschaftlern ein und bezahlt meinetwegen auch noch externe Berater, die auf den geforderten Gebieten absolute Profis sind.
Regierungsintern wird sich zunächst auf eine gemeinsame Analyse, also einen geschlossenen Blick auf die Problemlage, geeinigt, woraufhin ein Katalog von Reformideen und konkreten Gesetzesvorhaben entsteht. Erst dann wird mit den betroffenen Lobbyverbänden über die Praxisnähe dieser Vorhaben diskutiert, Anpassungen werden vorgenommen, und die Reformen werden auf den Weg gebracht.
Leider ist die Bundesregierung weit von einer Normalbegabung entfernt. Für das groß angekündigte Reformtreffen im Kanzleramt mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden hat die Koalition nämlich Leitfragen für diese aufgeschrieben und erwartet Antworten.
Der schwarz-rote Fragenkatalog beinhaltet fünf Kapitel: „1. Reformbedarf allgemein, 2. Arbeitsmarkt, 3. Sozialversicherungen, 4. Bürokratieabbau, 5. Einkommensteuer“.
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