Die Schonzeit des Beamtenstaats kommt ans Ende

Der deutsche Staat hat sich an eine Lage gewöhnt, die es wirtschaftlich nicht mehr gibt. Er wächst weiter, stellt weiter ein, alimentiert weiter, verteilt weiter Ansprüche, als läge unter ihm noch eine kräftige Volkswirtschaft, die das alles immer weiter bezahlt. Tatsächlich zeigt die Kurve längst in eine ganz andere Richtung: Der Staatskonsum steigt, das Bruttoinlandsprodukt dümpelt, private Investitionen liegen praktisch wieder auf dem Niveau von 2015. Der produktive Teil des Landes kommt kaum noch vom Fleck, während der staatliche Teil weiter an Gewicht zulegt.

Screenprint: Handelsblatt

Ausgerechnet ganz genau in dieser Lage gönnt sich der Beamtenstaat den nächsten kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle. Für Bundesbeamte wird der Mai zum Besoldungsfest. Nicht der Tarifabschluss von 2,8 Prozent ist der entscheidende Punkt, sondern die Generalrevision der Besoldungsordnung. Karlsruhe hat die Vorlage geliefert, die Bundesregierung vollzieht – obwohl sie anders könnte, wenn sie denn wollen würde. Aber sie will nicht. Also werden Besoldungsgruppen werden angehoben. Allein den Bund kostet das jährlich 3,5 Milliarden Euro. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Es kommt aus den Taschen derjenigen, die schon heute unter Steuern, Abgaben, Energiepreisen, Bürokratie und Standortverfall ächzen.

Der Ausgangspunkt liegt in Berlin. Seit 2008 hatten mehr als 70 Prozent der Beamten des Landes Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, rund 40.000 Staatsdiener Jahr für Jahr. Gewerkschaften lieferten Musterwidersprüche gleich mit. Im vergangenen November bestätigte das Bundesverfassungsgericht den Anspruch. Berlin muss nachzahlen und die Besoldung anheben. Allein für die Jahre 2008 bis 2020 rechnet das Land mit rund 500 Millionen Euro. Der Beschluss gilt faktisch weit über Berlin hinaus. Bund und Länder müssen nachziehen.

Karlsruhe hat eine Schwelle gezogen: Kein Beamter soll weniger als 80 Prozent des mittleren Einkommens aller Beschäftigten erhalten. Zudem sollen die Gehälter mit Lohn- und Preisentwicklung Schritt halten. Im Ergebnis wird aus der Wirtschaftskrise kein Anlass zur staatlichen Selbstbegrenzung, sondern ein Anlass zur besseren Absicherung des Staatsapparats. Diejenigen, die im Wettbewerb stehen, finanzieren diejenigen, die vor Wettbewerb geschützt sind.

Die neuen Zahlen zeigen, wie grob diese Verschiebung ausfällt. Beamte der Besoldungsstufe A 14, darunter Oberstudienräte und stellvertretende Schulleiter, können bis zu fast 1.300 Euro mehr im Monat erhalten. Das sind Aufschläge von mehr als 20 Prozent. Selbst in unteren Gruppen stehen 500 bis 600 Euro zusätzlich im Monat im Raum. Mehr Geld, ohne mehr Risiko. Mehr Geld, ohne Marktprobe. Mehr Geld, ohne dass die Produktivität des Landes dadurch auch nur einen Zentimeter steigt.

Für Beschäftigte in der freien Wirtschaft ist all das nicht mehr vermittelbar.