Die Meinungsfreiheit braucht mehr Verteidiger – der Staat ist es nicht

Wer sich mit Leitkultur schwertut, spricht lieber vom Verfassungspatriotismus. Gemeint ist der gemeinsame Stolz auf das Grundgesetz. Im Grundgesetz sei versammelt, was Deutschland stark mache.

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Mit Blick auch auf das Grundgesetz sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Doch stimmt das? Leistet das Grundgesetz konkret, was es in Worten verspricht?