CDU, CSU und SPD starten Programm zur Belebung der chinesischen Wirtschaft

Carsten Schneider setzt zu einem Satz an: „Es werden keine großen SUV aus China …“ Dann bricht der deutsche Umweltminister ab. Den Satz will er lieber nicht beenden. Dafür hat der Sozialdemokrat sich zu lange als Berufspolitiker mühsam von den Hinterbänken nach vorne gequetscht, um nicht zu wissen, dass ihm dieser Satz – vollständig ausgesprochen – noch um die Ohren gehauen wird. Denn als zuständiger Minister gibt er 3 Milliarden Euro Steuergeld aus und weiß ganz genau, dass ein großer Teil dieses Steuergelds an chinesische Konzerne gehen könnte – für Autos, die gerade mal ein Drittel weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als moderne Verbrennerautos.

Mit bis zu 3 Milliarden Euro fördert die schwarz-rote Bundesregierung den Kauf von strombetriebenen Autos, aber auch von Autos, die hybrid angetrieben werden. Also etwa abwechselnd aus Strom und Benzin. Bis zu 800.000 Wagen sollen dafür gekauft werden können. Ein ähnliches Projekt hat die Ampel gestoppt. Der grüne Wunschtraum war nicht mehr finanzierbar. Aber als allerersten Schritt hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse bis zur Untauglichkeit aufgelöst. Jetzt setzt er auch nicht finanzierbare grüne Wunschträume um. Im Brechen seiner Versprechen ist Merz konsequent.

Plötzlich setzt Schneider auf den Markt als Regler. Christ- und sozialdemokratische Regierungen aus Deutschland haben auf EU-Ebene einen großen Anteil daran, dass die EU den Verbrenner auf Sicht ganz verbietet. National haben sie die Besteuerung und Abschreibung von Dienstfahrzeugen zugunsten der E-Mobilität geregelt. Sie haben E-Autos von der KfZ-Steuer befreit. Nun geben sie drei Milliarden Euro staatliches Geld aus, damit Private die Wagen kaufen, die sie bisher nicht wollen. Aber wenn es darum geht, dass dieses Geld nicht an falsche Hände geht, vertrauen sie plötzlich dem Markt. Logik ist für Christ- und Sozialdemokraten zu Hass und Hetze verkommen.