Die AfD, Trump und der Kampf um die neue Weltordnung

In Deutschland haben sich einige verschworen gegen die derzeit laut mehreren Umfragen wichtigste Partei. Der Verfassungsschutz beteiligt sich an dieser Verschwörung, ebenso die regierenden Parteien, die diesen kontrollieren. In der AfD gibt es angeblich Auffassungen vom deutschen Volk und Absichten zur Schlechterbehandlung von Zuwanderern, die dazu geführt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ansieht. Das Bundesamt befindet sich gesichert unter den Fittichen des Innenministeriums und ist an dessen Weisungen gebunden. Es stimmt also nicht, wenn Nancy Faeser behauptet, dass Bericht und Urteil des Verfassungsschutzes frei von politischem Einfluss seien.

Dieser Einfluss ist stark, nicht anders als bei anderen nachgeordneten Bundesbehörden. Das Bundesinnenministerium hat die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, so viel ist klar. Sollte das Ministerium den Bericht nicht geprüft haben, hätte es seine Fachaufsicht verletzt. Alles spricht aber dafür, dass der Bericht, der schon im Dezember vorlag, seither studiert und für geeignet befunden, vielleicht sogar geändert worden war, bevor er nun – kurz vor Merz’ Kanzlerwahl – veröffentlicht wurde.

Handelt sich also um eine wirkliche Verschwörung gegen die AfD? Sind auch die Unionsparteien beteiligt? Sekundär ja. Ohne das Plazet der CDU/CSU hätte es diese letzte Faeser-Tat nicht gegeben. Und in der Tat zögern CDU und CSU in den Ländern nicht, die Einstufung als Sprungbrett für erste Maßnahmen zu nutzen. In Hessen eilt der autoritär agierende Roman Poseck (CDU, in Koalition mit den Grünen) voran und will Polizeibeamte auf Mitgliedschaft in der AfD überprüfen lassen. Die CSU in Bayern hält das für nachahmenswert.

Es haben sich also ein paar Interessierte zusammengefunden und eine Bundesbehörde missbraucht, um einem politischen Konkurrenten zuzusetzen. Diese Erkenntnis ist ohnehin für jeden politischen Beobachter offenkundig. Dass der Volksbegriff der AfD ihren Extremismus bedeute, ist eine Aussage, die sich leicht widerlegen lässt. Unter diesen Auspizien wären auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes Extremisten gewesen und am Ende vielleicht sogar „Verfassungsfeinde“, also Feinde des Textes, den sie verfasst haben. Denn auch die Verfassungsautoren teilten offenbar den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, schlossen ihn keineswegs aus. Ausdrücklich ist im Grundgesetz die Rede vom „deutschen Volk“, wobei es Einbürgerungen natürlich geben kann, soweit eine kulturelle Nähe besteht – oder auch nicht besteht. Aber wären letztere Einbürgerungen grundgesetzkonform? Kaum. Sie stehen auch im Gegensatz zu UN-Texten, die die bevölkerungsmäßige Veränderung, also Überfremdung, eines Landes definitiv ausschließen.

Das ganze Schauspiel ist so lächerlich und im Grunde jämmerlich, dass es an die Verhältnisse auf der Linken der US-amerikanischen Politik erinnert. Dort krebst die Demokratische Partei nach ihrer jüngsten Wahlniederlage gegen Donald Trump auf einem arg niedrigen Niveau herum und zerfleischt sich über die Frage, wie sie den neuen Präsidenten entzaubern könnte. Doch Trump erweist sich Mal um Mal als „stabiles Genie“, das seinen Gegnern immer einen Schritt voraus ist.