„Zweifel an jederzeitiger Verfassungstreue“: AfD-Kandidat droht Ausschluss von Landratswahl

Der nächste kommunale AfD-Kandidat könnte von einer Wahl ausgeschlossen werden: Wie die Junge Freiheit berichtet, hat der Kandidat der Partei für das Landratsamt in Lüneburg, Stephan Bothe, einen Brief der zuständigen Kreiswahlleiterin erhalten – darin meldet sie Zweifel an seiner „jederzeitigenVerfassungstreue“ an.

Dabei bezieht sich die Behördenleiterin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover von Anfang Juni – dort wurde in einer Eilentscheidung entschieden, dass der Verfassungsschutz Niedersachsens den Landesverband der Partei als „gesichert rechtsextrem“ beobachten darf. Weil Bothe ehemals zur früheren Plattform „Der Flügel“ gehörte, wurde dabei auch sein Name genannt – er soll versucht haben, die Plattform nach ihrer Auflösung wiederzubeleben.

Außerdem wurde der Landtagsabgeordnete mit einer Aussage zur Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens zitiert – darin warnte er vor einem „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“. Das Gericht sah bei der AfD deshalb Anhaltspunkte dafür, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung“ setzen zu wollen. Gleichzeitig wurde betont, dass die gesammelten Zitate „für sich genommen nicht die Grenze der Missachtung der Menschenwürde“ überschreiten würden.