Remigration-Petition soll nun „Bewegung” werden

Am 30. Mai wurde auf einem „Remigrations-Gipfel” rechter Organisationen, Parteien und Aktivisten in Portugal eine Online-Petition gestartet. Sie wurde beschrieben als Vorstufe zu einer EU-Bürgerinitiative, um die EU dazu zu bringen, „Remigration” zu offizieller EU-Politik zu machen. Also Aufnahme- und Zuzugs-Stopp für „nicht-westliche” Ausländer, und Rücksendung aller illegal in der EU weilenden, und/oder straffällig gewordenen Migranten.

Schon gleich zu Beginn schrieb Tichys Einblick, dass aus der „Bürgerinitiative” wohl nichts werden dürfte, weil der Inhalt der Petition in Widerspruch steht zu dem, was in Brüssel als „europäische Grundwerte” interpretiert wird. Die EU-Kommission dürfte die Initiative also vermutlich nicht zulassen. Sowieso irrelevant: Eine solche Initiative ist nie bindend, die EU-Kommission muss nur darauf „reagieren” (wenn eine Million Unterschriften zusammenkommen und einige weitere Bedingungen erfüllt werden).

Tatsächlich erhielten die Organisatoren einen Brief der EU-Kommission, in dem genau das stand: Ihr Text sei „diskriminierend” (gegen Nicht-Europäer). Eine Registrierung sei daher fraglich. Man gebe ihnen aber die Möglichkeit, ihr Begehren genauer zu kommentieren, Abgabefrist 29. Juni.