Koalitionsausschuss: Alle Zeichen stehen auf Mehrbelastung für alle

Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen – in einem letzten Aufschlag vor der Sommerpause will die Koalition noch einmal ein großes Reformpaket schnüren. Insbesondere die große Steuerreform soll endlich unter Dach und Fach gebracht werden.

Um am Ende irgendeinen Beschluss vermelden zu können, will die Union offenbar auf die SPD zugehen. Die Sozialdemokraten sollen ihre Blockade gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze, also die Einführung einer Wochen- anstatt einer Tageshöchstarbeitszeit, aufgeben – auch eine Reform der Arbeitszeitgesetze soll nämlich beschlossen werden. In Teilen der SPD und vor allem in den Gewerkschaften wird das als Angriff auf den Achtstundentag strikt abgelehnt. Auch das unionsseitige Vorhaben, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwas einzuschränken, stößt bei den Sozialdemokraten nicht auf Gegenliebe.

Nun droht ein Kuhhandel: Die SPD soll für Kompromisse in dieser Frage „weichgeklopft“ werden, indem man ihr im Gegenzug beim Thema Steuern entgegenkommt. Das bedeutet: Steuererhöhungen. Die Finanzkonzepte, mit denen Minister Lars Klingbeil in den heutigen Koalitionsausschuss gegangen ist, sehen genau das vor: höhere Steuern für „Reiche“ – gemeint sind am Ende Führungskräfte und Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure mit Jahreseinkommen von unter 80.000 Euro. Ein von Klingbeil erarbeitetes Konzept sieht außerdem eine Erbschaftsteuer vor, berichtet der Stern – im Zweifel auch und gerade auf Betriebsvermögen. So würde dem deutschen Mittelstand vielerorts das Rückgrat gebrochen, seine Existenz in Form vieler über Generationen vererbter Familienunternehmen könnte in vielen Fällen unmöglich gemacht werden.